Das Bankgeheimnis: was davon lebt und für wen

Die Strafnorm lebt

Das Berufsgeheimnis der Banken steht weiterhin im Gesetz, und es ist kein Papiertiger: Wer als Bankmitarbeiter Kundendaten preisgibt, riskiert bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, bei Bereicherung bis zu fünf; schon fahrlässige Verletzung kostet bis zu 250 000 Franken Busse. Die Pflicht überdauert das Arbeitsverhältnis. Deine Bankdaten sind in der Schweiz strafrechtlich geschützt, gegenüber Nachbarn, Journalisten, Geschäftspartnern, Ex-Ehepartnern und jedem, der keinen gesetzlichen Auskunftsanspruch hat.

Der entscheidende Nebensatz steht am Ende der Norm: Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Behörden. Das Geheimnis gilt, soweit kein Gesetz die Auskunft verlangt, und an genau dieser Stelle hat sich die Welt geändert.

Gegenüber dem Ausland: ausgehöhlt, mit System

Für ausländische Steuerbehörden ist das Bankgeheimnis Geschichte, nicht durch seinen Fall, sondern durch ein Gesetz, das die Auskunft zur Pflicht macht: den automatischen Informationsaustausch. Schweizer Banken melden die Konten von Personen mit Steueransässigkeit in Partnerstaaten jährlich, mit Saldo und Erträgen; die Mechanik im Detail. Wer im Ausland ansässig ist, hat gegenüber seinem Fiskus kein Schweizer Bankgeheimnis mehr. Das nicht deklarierte Schweizer Konto des deutschen Steuerpflichtigen, das Modell eines halben Jahrhunderts, existiert nicht mehr.

Im Inland: quicklebendig, mit einem Pfand

Und jetzt der Teil, der Zuzüger überrascht: Innerhalb der Schweiz gibt es keine automatische Meldung von Konten an die Steuerbehörden. Das Steueramt Deines Kantons erfährt Deine Kontostände nicht von der Bank, sondern von Dir, aus Deiner Steuererklärung. Der Staat verzichtet auf den gläsernen Bürger und sichert sich stattdessen mit einem Pfand: der Verrechnungssteuer. 35 Prozent jedes Schweizer Zinses und jeder Dividende gehen direkt an die Steuerverwaltung; zurück bekommt sie nur, wer die Erträge und das dahinterliegende Vermögen deklariert. Die Steuerverwaltung selbst nennt den Zweck offen: Eindämmung der Hinterziehung. Ehrlichkeit wird nicht überwacht, sie wird verzinst.

Dazu passt die Schweizer Unterscheidung, die deutsche Ohren kaum glauben: Einfache Steuerhinterziehung ist eine Übertretung, geahndet mit Busse (in der Regel im Umfang der hinterzogenen Steuer), mit strafloser Selbstanzeige beim ersten Mal. Ein Vergehen mit Freiheitsstrafe wird es erst als Steuerbetrug, wenn gefälschte Urkunden im Spiel sind. Diese Milde ist die zweite Seite derselben Architektur: Ein System, das auf Deklaration statt Überwachung baut, bestraft das Versäumnis massvoll und den Betrug hart.

Was das für Dich als Zuzüger heisst

• Deine Privatsphäre gegenüber Dritten ist real. Vermögensverhältnisse sind in der Schweiz keine öffentliche Information, und die Bank darf sie niemandem plaudern. Die eine Ausnahme mit Öffentlichkeitscharakter steht im Gesellschaftsrecht: wer im Handelsregister steht, steht dort öffentlich.
• Gegenüber Deinem alten Staat schützt Dich nichts als saubere Verhältnisse. Solange Deutschland Dich als ansässig betrachtet, wird gemeldet; ob der Wegzug hält, entscheidet sich unter Ansässigkeit und DBA.
• Gegenüber der Schweiz gilt der Deal: deklarieren, dann Ruhe. Wer sein weltweites Vermögen in die Steuererklärung nimmt, bekommt die Verrechnungssteuer zurück und hat ein Steuersystem, das ihm grundsätzlich glaubt. Wer den alten Reflex mitbringt, dem Fiskus Konten vorzuenthalten, spielt gegen ein System, das dafür gebaut wurde, genau das unrentabel zu machen.

Das Bankgeheimnis ist nicht gefallen, es hat den Adressaten gewechselt: Es schützt den ehrlichen Kunden vor der Öffentlichkeit, nicht mehr den unehrlichen vor seinem Fiskus. Für den Zuzüger, der seine Verhältnisse ohnehin sauber führt, ist das die beste Version, die es je hatte.

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