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Sebastians Einschätzung

Die Schweiz und die EU

Nachhaltigkeitsinitiative abgelehnt, Bilaterale III vor der Tür: warum die Schweiz Schritt für Schritt in die EU rückt, was das für Franken und Souveränität heißt und wie Du damit planst.

Wohnstraße in einer Schweizer Kleinstadt an einem grauen Herbsttag
Inhalt
  1. Was am 14. Juni zur Abstimmung stand
  2. Warum die SVP allein stand
  3. Die Bilateralen III: der eigentliche Schritt
  4. Vom Vertragspaket zum Beitritt
  5. Warum die Schweizer trotzdem wollen
  6. Was das für Dich bedeutet

Am 14. Juni 2026 hat das Schweizer Stimmvolk entschieden, die Bevölkerung des Landes nicht bei zehn Millionen zu begrenzen. Volk und Stände haben die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP mit 54,79 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Für die Wirtschaftsverbände und fast alle Parteien war das ein Grund zur Erleichterung. Für mich ist es die Bestätigung eines Trends, der seit fünfzehn Jahren in eine Richtung läuft: Die Schweiz rückt Schritt für Schritt näher an die EU. Und ich glaube mittlerweile, dass am Ende dieses Weges der Beitritt steht, mit allem, was dazugehört, bis hin zur Aufgabe des Frankens.

Das ist eine unbequeme Einschätzung für jemanden, der Mandanten seit zwanzig Jahren beim Umzug in die Schweiz begleitet und selbst dort gelebt hat. Ich schreibe sie trotzdem auf, weil Du sie kennen solltest, bevor Du Dein Vermögen und Deine Familie dorthin verlagerst.

Dazu im Video

Von der Leyen jubelt: Schweizer Unabhängigkeit bald am Ende???

Was am 14. Juni zur Abstimmung stand

Die Initiative verlangte, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen nicht überschreiten darf. Ab 9,5 Millionen hätten Bund und Kantone die Zuwanderung praktisch stoppen müssen, und als letztes Mittel wäre die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt worden.

Eine ungewöhnliche Forderung, das gebe ich zu. Kein Land der Welt begrenzt seine Bevölkerung per Gesetz, und wie man so etwas umsetzt, ist schwer vorstellbar. Für viele war es deshalb vor allem eine Protestinitiative: gegen die stetig wachsende Zuwanderung, und gegen eine Regierung, die die Sorgen der Bevölkerung in dieser Frage seit langem übergeht und einen sehr EU-freundlichen Kurs fährt.

Bezeichnend war die Reaktion aus Brüssel. Ursula von der Leyen dankte den Schweizern innerhalb einer Stunde nach Schließung der Wahllokale dafür, dass sie das Richtige entschieden hätten. Nachdem sie im Vorfeld schon indirekt gedroht hatte, klang das für mich weniger nach Glückwunsch und mehr nach dem Dank an künftige Untertanen, die sich als würdig erwiesen haben.

Warum die SVP allein stand

Gegen die Initiative hatten sich alle anderen Parteien mit den Medien, den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie bauten eine große Drohkulisse auf: was alles passieren würde, wenn das Volk zustimmt. Und es hat funktioniert. Die Schweizer sind in Reih und Glied zurückgefallen.

Dabei war das Land gespalten. Die Romandie stimmte in großer Mehrheit dagegen, in der Deutschschweiz gab es viele Befürworter. Am Ende hat es nicht gereicht, und das Muster ist immer dasselbe: 2020 scheiterte die Begrenzungsinitiative, die die Personenfreizügigkeit aufheben wollte, mit rund 62 Prozent Nein. Die Ecopop-Initiative fiel 2014 mit 70 Prozent durch. Jede Initiative, die die Nähe zur EU in Frage stellt, verliert deutlicher als die davor.

Die Bilateralen III: der eigentliche Schritt

Die nächste große Abstimmung wird das neue Vertragspaket mit der EU sein, die Bilateralen III. Die Regierung hat es gebilligt, das Parlament berät es, irgendwann kommt es vors Volk. Und ich habe keine Zweifel mehr, dass es angenommen wird.

Damit ändert sich etwas Grundsätzliches. An die Stelle des Schweizer Volkes als Souverän tritt in den erfassten Bereichen der Europäische Gerichtshof. Initiativen wie die vom Juni wird es dann wahrscheinlich gar nicht mehr geben. Sie werden im Keim erstickt, oder wenn das Ergebnis den Verträgen widerspricht, entscheidet ein Gericht in Luxemburg, dass es nicht gilt, selbst wenn das Volk zugestimmt hat. Genau darum geht es bei den Bilateralen III.

Das ist ein abstraktes Thema, das sich viele nicht vorstellen können. In Kombination mit der Angst, die Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften jetzt schon schüren, wird das Paket durchgehen.

Vom Vertragspaket zum Beitritt

Stehen die Bilateralen III erst einmal, ist der Weg zum EU-Beitritt nicht mehr weit. Es wird eine weitere Befragung geben. Es gab schon mehrere zum EU-Beitritt, alle mit Nein beantwortet. Die nächste wird meiner Meinung nach mit Ja beantwortet, und es wird die letzte Befragung sein, die es zu diesem Thema jemals gibt.

Dann wird die EU klarmachen, dass es keine Extrawürste gibt. Woher ich das weiß? Sieh Dir Großbritannien an. Dort gibt es Parteien, die den Wiedereintritt fordern, und die EU hat unmissverständlich gesagt: Wer zurück will, gibt das Pfund auf und die Hoheit über die eigenen Grenzen. Euro und Schengen. Für die Schweiz wird dasselbe gelten. Bei Schengen ist sie ohnehin dabei. Der Franken wird dann fallen. Da bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher.

Wie lange das dauert, kann niemand sagen. Zehn Jahre, fünfzehn Jahre. In der Zeit kann viel passieren. Wenn es mit der EU rapide bergab geht, ändert sich das Bild vielleicht. Aber Deutschland und Frankreich gehen seit Jahren bergab, wir sind in einer Dauerrezession, und die Schweizer wollen trotzdem dazugehören.

Warum die Schweizer trotzdem wollen

Das ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt: Die EU geht dem Abgrund entgegen. Warum das Interesse, bei diesem Block dabei zu sein? Dieselbe Frage stelle ich Labour in Großbritannien. Die Briten haben ein Freihandelsabkommen und können mit der EU handeln, so viel sie wollen. Was soll sich durch einen Beitritt ändern?

Die Antwort: Es geht nicht um praktische Vorteile. Es geht ums Prinzip, um die Aufgabe der Eigenständigkeit, um das Dazugehören. In der Schweiz sind die Gründe dafür klar. Ein Viertel der Bevölkerung sind Zuwanderer, viele lassen sich einbürgern, und viele Schweizer Bürger haben ein anderes Bild vom Land als die, deren Familien seit Generationen dort leben. Dazu kommt ein Generationenkonflikt: Für junge Schweizer hat die EU Vorteile, Reisefreiheit, Personenfreizügigkeit, das Leben in Berlin oder Lissabon.

Ein bekannter Schweizer Schriftsteller hat die Schweiz einmal so beschrieben: Die Welschen wollen keine Franzosen sein, die Tessiner keine Italiener, die Deutschschweizer keine Deutschen. Aus diesem gemeinsamen Willen, eben nicht dazuzugehören, ist über die Jahrhunderte die Schweiz entstanden. Ein negatives Selbstverständnis, wenn man so will: Was uns verbindet, ist, dass wir nicht zu den Großen gehören wollen.

Genau dieses Selbstverständnis verschwindet. Ich will das gar nicht bewerten. Menschen entwickeln sich, Gedanken entwickeln sich, das ist Demografie. Aber ich kann nicht erkennen, wie sich diese Entwicklung noch aufhalten lässt. Wenn es weitergeht wie in den letzten fünfzehn Jahren, ist der Weg vorgezeichnet.

Was das für Dich bedeutet

Das alles passiert graduell, nicht morgen. Wenn Du überlegst, in die Schweiz zu ziehen, dort Vermögen aufzubauen oder dorthin zu verlagern, weil Du eine starke Währung außerhalb der EU willst, dann stimmt das heute alles noch. Langfristig würde ich mich nicht darauf verlassen.

Gleichzeitig ist die Schweiz hundertprozentig besser als Deutschland oder Österreich. Also: Nutze sie als Zwischenstopp, weil es der einfachste Schritt ist, und rechne die deutsche Wegzugsbesteuerung von Anfang an mit. Beobachte die Lage. Vielleicht verändert sich noch etwas zum Guten, wir wissen es nicht. Aber bereite Dir langfristig einen Plan B vor, und verlass Dich nicht mehr darauf, dass die Schweiz das Land bleibt, das der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität verpflichtet ist. Ich fürchte, dieser Zug ist abgefahren. Wer den langen Weg trotzdem geht, für den bleibt am Ende der Schweizer Pass die stärkste Versicherung, die das Land vergeben kann.

Für mich selbst war die Schweiz genau das: ein Sprungbrett. Ich habe Deutschland vor 26 Jahren in Richtung Schweiz verlassen, habe dort gelebt, und bin von dort weitergezogen, in Länder außerhalb der EU. Wenn Du diesen Weg gehen willst, in die Schweiz oder von dort weiter, dann lass uns sprechen. Wir tun seit zwanzig Jahren nichts anderes. Für den Plan B danach, Zweitwohnsitz und Zweitpass, steht im Verbund planbprojekt.com.

Inhalt

Dein Fall ist nicht der Normalfall.

Was in Deiner Situation zuerst passieren muss, klären wir im Gespräch. Auf Deutsch, mit Menschen, die den Weg selbst gegangen sind.