Die 10-Millionen-Initiative ist abgelehnt: Die Tür in die Schweiz bleibt offen
Am 14. Juni hat die Schweiz darüber abgestimmt, ob sie ihre Tür ein Stück weiter zuzieht. Sie hat Nein gesagt. Aber der Blick auf die Zahlen lohnt sich, denn sie enthalten eine Botschaft an alle, die noch draußen stehen. Auch an Dich.
Ab 9,5 Millionen hätten Bund und Kantone gegensteuern müssen: Familiennachzug einschränken, Abkommen neu verhandeln. Und als letztes Mittel stand die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU im Text, also genau des Abkommens, das Dir als Deutschem oder Österreicher die Tür in die Schweiz öffnet.
Am 14. Juni hat das Volk entschieden: 54,79 Prozent Nein, 45,21 Prozent Ja, bei 58,86 Prozent Beteiligung. Auch das Ständemehr verfehlte die Initiative, 13 zu 10 Standesstimmen. Nach vorläufigem amtlichem Endergebnis ist die Sache damit vom Tisch: keine Obergrenze, kein Maßnahmenkatalog, keine Kündigungspflicht.
Die Tür bleibt offen.
Dazu im Video
Schweiz macht dicht für Auswanderer? Die 10-Millionen-Initiative kommt
Aber schau Dir an, wie die Tür offen bleibt
Fast jeder Zweite hat Ja gestimmt.
1.492.857 Menschen wollten die Zuwanderung hart deckeln. Das solltest Du nicht wegwischen, und die Schweizer tun es auch nicht. Das Land wächst schnell, die Wohnungen sind knapp, die Züge voll. Der Unmut ist real, und er hat legitime Gründe.
Und trotzdem hat die Mehrheit Nein gesagt. Warum?
Nicht aus Nächstenliebe. Aus Rechnung. Bundesrat und Parlament argumentierten, die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde den bewährten bilateralen Weg mit der EU gefährden, und mit ihm den Zugang zu Fachkräften, auf denen dieser Wohlstand steht. Die Schweiz hat abgewogen: Was bringt uns die Zuwanderung, was kostet sie uns? Und sie ist zum Schluss gekommen, dass Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und etwas aufbauen, ein Gewinn sind.
Die Tür bleibt nicht offen, weil niemand hingeschaut hat. Sie bleibt offen, weil das Land hingeschaut und nachgerechnet hat.
Das ist die stärkste Form von offen, die es gibt.
Was das für Dich heißt
Erstens: Dein Weg ist frei, und zwar geprüft frei. Der Zuzug nach dem Freizügigkeitsabkommen gilt unverändert. Wohnung, Anmeldung, Bewilligung, die Reihenfolge kennst Du oder findest sie in unserem Wegweiser. Nichts an diesem Abstimmungssonntag hat daran auch nur ein Komma geändert.
Zweitens: Lies das 45-Prozent-Signal richtig. Die Schweiz hat nicht für unbegrenzte Zuwanderung gestimmt, sondern gegen ein zu grobes Instrument. Die Debatte läuft weiter, im Parlament, in den Kommissionen, beim EU-Paket mit seinen Schutzklauseln. Wer plant, in zwei, drei Jahren „irgendwann mal" zu ziehen, sollte wissen: Das Fenster ist offen, aber es ist ein Fenster, kein Scheunentor. Jede nächste Initiative, jede Verhandlungsrunde kann die Bedingungen verschieben.
Drittens: Komm als der Zuzüger, für den diese Mehrheit gestimmt hat. Mit Job oder Vermögen, mit sauberer Anmeldung, mit dem Willen, Teil des Landes zu werden statt nur Nutznießer. Die 54,79 Prozent haben für Leute gestimmt, die etwas mitbringen. Sei einer davon, und das Land, das gerade seine Tür verteidigt hat, hält sie Dir auf.
Ein Land, das per Volksabstimmung entscheidet, wen es hereinlässt, ist anstrengender als eines, das gar nicht fragt.
Es ist auch das einzige, bei dem ein Ja etwas wert ist.